Berlin (epd)Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 mehr Waffenexporte genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin den diesjährigen Zwischenbericht über die Rüstungsexporte. Danach wurden in den ersten sechs Monaten Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. 2014 waren es im ersten Halbjahr 2,2 Milliarden Euro, im gesamten vorigen Jahr 3,97 Milliarden Euro.
Tankflugzeuge für Großbritannien
Dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge gingen gut die Hälfte (51,5 Prozent) der Exporte an Nato- und EU-Länder, knapp die Hälfte an Drittstaaten. Der Anstieg der Genehmigungen für Exporte in Nato- und EU-Mitgliedsländer sei vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien zurückzuführen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Bei den Drittländern geht dem Bericht zufolge rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen auf die Lieferung eines U-Boots an Israel zurück. Aber auch die Werte für einige andere Länder sind gestiegen, darunter Saudi-Arabien. Genehmigungen wurden außerdem für Rüstungsgüter an Syrien, in den Irak und für zwei Rettungs- und Mehrzweckschiffe an Russland erteilt.
Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen gingen dem Zwischenbericht zufolge zurück. Im ersten Halbjahr 2014 lag der Wert noch bei 21,3 Millionen Euro, von Januar bis Ende Juni 2015 bei 12,5 Millionen Euro. Die Hälfte der Genehmigungen sei an EU- und Nato-Länder erteilt worden, die andere Hälfte wiederum an Drittstaaten, hieß es.
Schärfere Regeln für Kleinwaffen
Für weitere Rüstungsexporte im Wert von drei Milliarden Euro wurden Sammelgenehmigungen erteilt. Dabei handelt es sich bis auf wenige Ausnahmen um Rüstungsgeschäfte zwischen EU-und Nato-Partnern. Die Angaben aus dem Zwischenbericht gehen in den Rüstungsexportbericht für das gesamte Jahr 2015 ein, der im Sommer 2016 veröffentlicht wird.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte wiederholt erklärt, die schwarz-rote Koalition stehe für eine restriktive Praxis bei Waffenausfuhren. Für Kleinwaffen wurden schärfere Regeln erlassen. Durch Gewehre, Maschinenpistolen, Granaten und Minen sterben mehr Menschen als durch alle anderen Waffensysteme.
