Berlin (epd)Der Bundestag hat am Donnerstag zahlreiche Änderungen im Asylrecht beschlossen. In namentlicher Schlussabstimmung votierten 475 Abgeordnete für das Asylpaket der großen Koalition. 68 stimmten dagegen, 57 enthielten sich. Das umfangreiche Gesetz aus dem Bundesinnenministerium hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen als bislang. Dazu sind unter anderem Verschärfungen bei Abschiebungen und Einschränkungen bei den Sozialleistungen vorgesehen.
Integrationsangebote für Flüchtlinge
So sollen künftig wieder verstärkt Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die sich einer Ausreise verweigern, sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten. Auf der anderen Seite sieht das Gesetz mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive vor. Unter anderem sollen die Sprachkurse für Asylbewerber geöffnet werden.
Ein ebenfalls beschlossenes Gesetz aus dem Bundesfamilienministerium soll für eine Verbesserung der Lage minderjähriger Flüchtlinge sorgen. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig alle Länder unbegleitete Minderjährige aufnehmen müssen.
Konsequente Rückführung
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Asylpaket als "größte und umfassendste Änderung des Asylrechts seit den 90er Jahren". Die Regierung setze damit auf eine konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Gleichzeitig bekenne sie sich zur Aufnahme und Integration schutzbedürftiger Flüchtlinge. Am Freitag sollen die Regelungen bereits den Bundesrat passieren und am 1. November in Kraft treten.
