Berlin (epd)Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Linke) kritisierte am Donnerstag im Bundestag den im Gesetz vorgesehenen Vorrang für Sachleistungen in der Flüchtlings-Erstaufnahme. Dies sei bürokratisch und entmündige Menschen, sagte er. Die geplante Streichung von Sozialleistungen, wenn abgelehnte Asylbewerber die Ausreise verweigern, beurteilte er als verfassungswidrig. Die Koalition gehe über ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfach hinweg, sagte er.
Notz: Integration erschwert
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, er sehe zwar auch gute Instrumente im Gesetz. Dazu zählte er die geplante Entlastung von Ländern und Kommunen und Erleichterungen im Baurecht, die für eine schnellere Schaffung von Flüchtlingsunterkünften sorgen sollen. Daneben fänden sich im Gesetz aber auch "schlechte, verfassungsrechtlich problematische und untaugliche" Regelungen. Notz kritisierte unter anderem die geplante Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer und eine Verlängerung des Verbleibs von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Dies erschwere Integration, sagte er.
Das Asylpaket der Bundesregierung hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller wieder das Land verlassen. Auf der anderen Seite sollen Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive mehr Integrationsangebote erhalten.
