Düsseldorf (epd)Politisch verfolgten Asyl zu gewähren, sei eine unmissverständliche Selbstverpflichtung der Verfassung, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir können aber diese Selbstverpflichtung nur einlösen, wenn wir genauso unmissverständlich klar machen, dass nicht alle diejenigen, die lieber in Deutschland als in ihrem Herkunftsland ihre Zukunft begründen wollen, nach Deutschland kommen und hier bleiben können."
Der Zusammenhang zwischen Asylrecht und faktischen Grenzen der Belastbarkeit müsse gewahrt bleiben, sagte Lammert. "Von niemandem, weder von einer Person noch von einer Gesellschaft, noch von einem Staat kann mehr erwartet werden, als er faktisch leisten kann." Lammert sprach sich dagegen aus, die Debatte über Flüchtlinge mit der über ein Einwanderungsgesetz zu verbinden. Zugleich erklärte er, es könne hilfreich sein, die bestehenden rechtlichen Regelungen zur Zuwanderung in einem solchen Gesetz zu bündeln.
Einwanderung ins Grundgesetz
Lammert forderte eine Leitkultur für Deutschland, "weil eine Gesellschaft Vielfalt nur erträgt, wenn es ein Maß an Gemeinsamkeit gibt, das nicht zur Disposition steht". Die Integration der Flüchtlinge sei nicht nur eine große Aufgabe für Staat und Gesellschaft, sondern werde auch den Flüchtlingen einiges abverlangen, betonte der Bundestagspräsident. "Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass, wer nach Deutschland kommt, nicht in die Bundesliga einwandert, sondern ins Grundgesetz und seine Regeln für das Zusammenleben in dieser Gesellschaft."
