vor zu hohen Erwartungen
Hannover, Berlin (epd)Vor der Abstimmung im Bundestag über das Asylpaket hat die Bundesregierung die geplanten Verschärfungen verteidigt. Das Gesetzesvorhaben bedeute nicht, dass die Bundesregierung von ihrer Willkommenshaltung abrücke und auf Abwehr umschalte, sagte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) dem Hörfunksender NDR Info. Am Donnerstag will der Bundestag über das Asylpaket entscheiden, das unter anderem Kürzungen der Sozialleistungen für Flüchtlinge und schnellere Asylverfahren vorsieht. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte sein Gesetz, warnte zugleich aber vor zu hohen Erwartungen.
Verfahren weiter beschleunigen
Selbst mit einem noch so wichtigen Gesetzesvorhaben ließen sich nicht alle Probleme lösen, sagte de Maizière dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Paket werde aber "wesentlich dazu beitragen, die Verfahren weiter zu beschleunigen", ergänzte der CDU-Politiker.
Außerdem werde der Bau von Unterkünften für Flüchtlinge erleichtert. "Für Menschen mit Bleibeperspektive verstärken wir die Integrationsbemühungen", erklärte der Minister. Für den Staat werde es durch die Änderungen einfacher, Menschen ohne Bleibeperspektive dazu zu bewegen, das Land wieder zu verlassen. "Das sind alles wichtige Beiträge", sagte de Maizière.
Keine Sozialleistungen mehr
Altmaier sagte, es gehe darum, Menschen schneller zurückzuführen, die nicht schutzbedürftig seien und aus sicheren Herkunftsländern kämen. "Um das zu erreichen, werden wir Anreize senken, Taschengeld in Sachleistungen ausbezahlen und wenn sich jemand weigert, obwohl der Ausreisetermin feststeht, der muss damit rechnen, dass er keine Sozialleistungen mehr bekommt", erklärte Altmaier.
Der Kanzleramtschef verteidigte auch den Plan der Bundesregierung mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Im Gesetz ist das für Albanien, Kosovo und Montenegro vorgesehen. "Diese Länder sind Demokratien und Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union." 99 Prozent der Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern würden von den Verwaltungsgerichten abgelehnt. "Deswegen glauben wir, dass diese Einstufung richtig ist ", betonte Altmaier.
Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Gleichzeitig sagte er, man müsse sich jetzt stärker darauf konzentrieren, den Flüchtlingen zu helfen, die wirklich schutzbedürftig seien und Aussichten auf ein Bleiberecht hätten. Sie müssten Arbeitsmöglichkeiten bekommen und die deutsche Sprache lernen. Deutschland sei ein leistungsfähiges Land, dass die Herausforderungen der Flüchtlingskrise schaffen könne.
Unter anderem haben Amnesty International und Pro Asyl das Asylpaket kritisiert. Das Gesetz stelle "die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar", erklärten die Organisationen.
