Berlin (epd)Vor der Abstimmung über das Asylpaket im Bundestag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor zu hohen Erwartungen in die Gesetzesänderungen gewarnt. Selbst mit einem noch so wichtigen Gesetzesvorhaben ließen sich nicht alle Probleme lösen, sagte de Maizière dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Paket werde aber "wesentlich dazu beitragen, die Verfahren weiter zu beschleunigen", ergänzte der CDU-Politiker.
Verstärkte Integrationsbemühungen
Außerdem werde der Bau von Unterkünften für Flüchtlinge erleichtert. "Für Menschen mit Bleibeperspektive verstärken wir die Integrationsbemühungen", erklärte der Minister. Für den Staat werde es durch die Änderungen einfacher, Menschen ohne Bleibeperspektive dazu zu bewegen, das Land wieder zu verlassen. "Das sind alles wichtige Beiträge", sagte de Maizière.
Im Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, die Verweildauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal sechs Monate zu verlängern, um Asylverfahren möglichst während dieser Zeit abzuschließen und abgelehnte Asylbewerber von dort zurückzuschicken. Zudem sollen in der Erstaufnahme wieder vorrangig Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Abgelehnte Asylbewerber, die selbstverschuldet nicht ausgereist sind, sollen praktisch keine Sozialleistungen mehr erhalten. Zudem sind Änderungen bei Abschiebungen vorgesehen, die den Behörden helfen sollen, diese besser durchzusetzen.
Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge
Das Gesetz sieht zudem eine Öffnung von Integrationskursen und Arbeitsmarktmaßnahmen für Flüchtlinge vor. Teil des Pakets sind auch die Einigung von Bund und Ländern auf eine Kopf-Pauschale pro Flüchtlinge, die der Bund ab 2016 übernehmen soll, sowie eine Neuverteilung minderjähriger Flüchtlinge. Bereits am Freitag sollen die Änderungen auch den Bundesrat passieren und bereits am 1. November inkraft treten.
