Berlin (epd)Nordrhein-Westfalen und der Paritätische Wohlfahrtsverband machen sich dafür stark, erheblich mehr Geld in staatlich geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose zu stecken. Der Düsseldorfer Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, in dem bevölkerungsreichsten Bundesland sei der «Problemdruck besonders hoch». Nordrhein-Westfalen habe 300.000 Langzeitarbeitslose, bundesweit sind es gegenwärtig gut eine Million.
Der SPD-Minister forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen: «Wir brauchen bundesweit zwei bis drei Milliarden Euro», sagte er. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bringe zwar eigene Programme auf den Weg. Sie könne mit ihrem Etat aber nur 40.000 Langzeitarbeitslose fördern. Deutschland könne es sich nicht leisten, Hunderttausende «einfach abzuhängen». Es sei ein großer Fehler gewesen, dass 2010 im Zuge des damaligen Sparpakets die Arbeitsförderung von 6,6 Milliarden Euro im Jahr auf heute die Hälfte halbiert worden sei.
Volkswirtschaftlich sinnvoll
Über öffentlich bezuschusste Jobs könnten auch Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Schneider. Einen Extra-Arbeitsmarkt für Flüchtlinge dürfe es nicht geben, das bedeutete «gesellschaftliche Spaltung».
NRW und der Paritätische fordern, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnete vor, dass ein öffentlich geförderter Arbeitsplatz mit 30 Wochenstunden den Staat rund 1.500 Euro im Monat kosten würde. Rund 600 Euro kosten die Hartz-IV-Leistungen, damit sei ein Drittel der Ausgaben eines solchen «Passiv-Aktiv»-Transfermodells finanziert. Volkswirtschaftlich rechne es sich ohnehin, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, betonte Schneider.
Der Verbandschef kritisierte die Aussage von Minister Schäuble, alle staatlichen Ausgabenwünsche hätten sich der Versorgung von Flüchtlingen unterzuordnen: «Das ist ein ganz schlechter Weg.» Selbstverständlich müssten die Flüchtlinge versorgt und menschenwürdig behandelt werden. Doch dürften sozial- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben nicht liegenbleiben. Dabei gehe es «um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft», betonte Schneider.
Keine Ausweitung des Etats
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden für öffentlich geförderte Jobs im vorigen Jahr 416 Millionen und 2013 rund 420 Millionen Euro ausgegeben. Für dieses Jahr gibt es noch keine Zahlen. Eine Ausweitung des Etats sei nicht im Gespräch, sagte ein Sprecher. Die BA geht davon aus, dass unter der Million Langzeitarbeitsloser rund 200.000 Menschen sind, die auf dem ersten Arbeitmarkt keine Chance haben - die Wohlfahrtsverbände setzen ihre Zahl um ein Drittel höher an. Insgesamt sind gegenwärtig rund 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger bei den Jobcentern registriert.
