Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin auf Antrag beider Oppositionsfraktionen erneut über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare debattiert. Dabei blieben die schrillen Töne weitgehend aus, die eine Debatte zum gleichen Thema in der vergangenen Woche geprägt hatten. CDU-Politiker warben dafür, ihrer Partei Zeit für eine ausführliche interne Diskussion zu geben. Die CDU will das Thema auch auf ihrem nächsten Bundesparteitag in Karlsruhe auf die Tagesordnung setzen.
Der CDU-Familienpolitiker Marcus Weinberg sagte, aus "laut und schrill" müsse "ruhig und respektvoll" werden, wenn über die Ehe für Homosexuelle diskutiert werde. Er sprach sich dagegen aus und erklärte, die Ehe zwischen Mann und Frau stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, weil aus ihr Kinder hervorgehen könnten.
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Die schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Sabine Sütterlin-Waack sagte über die unionsinternen Debatten, ihre Partei sei bei dem Thema "breit aufgestellt". Ihr eigener Landesverband habe sich für eine vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. In einer Volkspartei müsse aber auch die Haltung der Gegner respektiert werden. Es habe keinen Sinn, gesellschaftlich einschneidende Schritte wie die Öffnung der Ehe zu forcieren, wenn dies nicht breit akzeptiert werde.
Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs aus Hamburg entgegnete, es sei lange genug debattiert worden. Die Gesellschaft sei längst weiter und habe die Union bereits "in jeder Kurve überholt". Selbst der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, habe sich für eine Öffnung ausgesprochen, weil dies die Ehe als Lebensform aufwerte, sagte Kahrs. Er forderte - wie auch Abgeordnete der Linksfraktion und der Grünen - die Abstimmung im Bundestag freizugeben.
Befürworter in der Mehrheit
Die Befürworter einer Ehe für alle haben im Parlament eine fraktionsübergreifende Mehrheit, die aber nicht zustande kommt, weil die SPD für die Homo-Ehe keinen Koalitionskrach riskieren will. Der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, drängte gleichwohl: "Eine Mehrheit ist zum Greifen nahe". Er forderte die Union auf, ihren Widerstand aufzugeben und die Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Vor 25 Jahren habe sich das Parlament erstmals mit einem Antrag der Grünen zur Ehe für Schwule und Lesben befasst. "Vielleicht können Sie nachvollziehen", so Beck an die Union gewandt, "das wir jetzt doch ein bisschen ungeduldig sind?"
