Das Kindergeld betrage derzeit im Monat 184 Euro. Besserverdienende würden aber deutlich stärker unterstützt, da der maximale Ertrag durch Steuerentlastungen 277 Euro betrage, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er forderte eine Kindergrundsicherung, die sich am Existenzminimum orientiert und nach Einkommen gestaffelt versteuert wird.
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Hilgers forderte, die SPD müsse in den derzeit laufenden Detailverhandlungen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die künftigen Leistungen für Familien "endlich zeigen, dass sie bei der Bekämpfung von Kinderarmut durchsetzungsfähig ist". Es sei ein "Skandal, dass nicht wenigstens der Entlastungsbetrag für die Alleinerziehenden erhöht werden soll".
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verhandelt derzeit mit Finanzminister Schäuble über ein Paket von vier Familienleistungen, den Kinderfreibetrag für Gutverdiener, das Kindergeld, den Kinderzuschlag für Geringverdiener und die Steuerentlastung für Alleinerziehende. Schäuble plant nach einem Referentenentwurf seines Ministeriums keine Erhöhung des sogenannten Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Er beträgt seit 2004 unverändert 1.308 Euro pro Jahr. Das entspricht einer Entlastung um rund 350 Euro. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Entlastungsbetrag anzuheben.
