Bei der Versorgung von Flüchtlingen fordern die Ministerpräsidenten weitere Unterstützung vom Bund. In der jüngsten Bundesratssitzung, bei der der Bund eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt hat, sei man "einen wesentlichen Schritt vorangekommen", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Donnerstag in Berlin. Das könne aber nur ein erster Schritt sein, unterstrich Woidke nach dem Treffen der Regierungschefs und unmittelbar vor einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die in der Zukunft nicht geringer werde, "brauchen wir Verantwortung aller Ebenen", sagte Woidke. Der Bund werde die Länder weiter unterstützen müssen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) unterstrich die Forderung der Länder nach Änderungen bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern. Gemeinsam mit dem Bund wolle man Gesetze auf den Weg bringen, um die Gesundheitskarte auch in Flächenländern möglich zu machen, sagte Haseloff. Durch vertragliche Vereinbarung mit Krankenkassen gibt es solch eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Hamburg und Bremen.
Asylbewerber haben nur Anspruch auf Notfallversorgung, was Sozialverbände seit langem scharf kritisieren. Die Gesundheitskarte ändert das nicht grundsätzlich, vereinfacht für die Betroffenen aber unter anderem Arztbesuche, die in manchen Bundesländern zunächst von den zuständigen Behörden genehmigt werden müssen. In Flächenländern gilt die Einführung als komplizierter als in Stadtstaaten, weil die Kommunen mit unterschiedlichen Kassen in dem Gebiet verhandeln müssten.
Vor dem Treffen mit der Kanzlerin waren auch bei Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen die Erwartungen hoch. Sie forderten eine umfassende Strategie im Umgang mit Flüchtlingen. Die Politik dürfe nicht nur bis zum Ende des Kalenderjahres denken, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich forderte er die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem deutlichen Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. "Es muss deutlich gesagt werden: Dieses Land wird auch in den nächsten Jahren sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als bisher", sagte er.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), es dürfe es nicht allein um die Verteilung von Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gehen. Caritas-Präsident Peter Neher sagte, angesichts der vielen Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt werde in den kommenden Jahren die Zahl der Flüchtlinge nicht abnehmen. Darauf müssten sich die Europäische Union und Deutschland einstellen.
Die Verbände lehnten zudem eine von den Ländern geforderte Umverteilung minderjähriger Flüchtlinge ab. Dies würde bedeuten, dass sie in kurzer Zeit mehrfach den Ort wechseln müssten, erklärte Neher. Dies wäre eine zusätzliche Belastung dieser oft traumatisierten Kinder und Jugendlichen und sicher der falsche Weg, warnte der Caritas-Präsident.
