Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den nach wie vor hohen Anteil von Rüstungsexporten an Drittländer. "Das zeigt, dass Menschenrechte nicht das vorrangige Kriterium der Bundesregierung für Ausfuhren von Rüstungsgütern sind", sagte der Rüstungsexperte Mathias John am Mittwoch in Berlin. Drittländer sind Staaten außerhalb von EU, Nato und der Nato gleichgestellten Ländern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor einen Bericht für Ausfuhren von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2014 vorgestellt.
Demnach ging der Gesamtwert der Exporte gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 um rund 700 Millionen Euro zurück - von 2,9 auf 2,2 Milliarden Euro. 60 Prozent der Genehmigungen im Wert von insgesamt 1,26 Milliarden Euro entfielen auf Schiffe. "Positiv im Sinne der Menschenrechte ist, dass die Genehmigungen von Kleinwaffen an Drittländer massiv zurückgegangen sind", betonte John. Auch die mit der Vorlage der Zahlen versprochene Transparenz begrüßte er.
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Allerdings ist für die Menschrechtsorganisation nicht nachvollziehbar, dass Saudi-Arabien weiterhin das Sturmgewehr G36 mit deutschen Bauteilen und deutscher Lizenz produzieren dürfe. Saudi-Arabien sei ein Land, "das Menschenrechte mit den Füßen tritt", unterstrich der Rüstungsexperte. "Wenn Wirtschaftsminister Gabriel seiner Ankündigung restriktiver Export-Genehmigungen auch Taten folgen lassen will, sollten solche Exporte auf den Prüfstand gestellt werden." Deutschland könne den Endverbleib der Waffen nicht nachprüfen.
Deshalb sprach sich John für ein Maßnahmenpaket aus, das die Bundesregierung verabschieden sollte, damit Waffen nicht in die falschen Hände gerieten. So sollte Deutschland etwa Kontrollen in dem jeweiligen Land durchführen. "Außerdem sollten wir unser Wissen bei der sicheren Lagerung von Waffen weitergeben." Gabriel sollte nach Ansicht von Jahn auch "den Mut" haben, von den Vorgängerregierungen beschlossene Rüstungsverträge aufzukündigen und "sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, um Menschenrechte zu schützen".
