"Es gibt schlimme Fälle, in denen einzelne Aktivisten aus der Schusslinie genommen werden müssen", sagte die frühere Deutschland-Chefin von Amnesty International dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Dann ist es wichtig, dass Deutschland und andere EU-Staaten schnell und unbürokratisch Visa ausstellen, damit diese Menschen einreisen können und geschützt sind."
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Die Grünen-Politikerin forderte hierfür ein staatlich finanziertes Aufnahmeprogramm. Ein Asylverfahren wegen politischer Verfolgung sei zu langwierig. Zudem solle die Regierung vorhandene private Aufnahmeprogramme, wie das der Schriftstellervereinigung PEN, stärker finanziell unterstützen. Lochbihler spricht am Mittwoch auf einer Tagung zu dem Thema in Berlin, die unter anderem von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und "Brot für die Welt" veranstaltet wird.
Lochbihler forderte außerdem, in Europa ansässigen Firmen den Export von Spionagetechnologie in Länder wie Saudi-Arabien oder Bahrain zu verbieten. Dort würde diese nachweislich genutzt, um Aktivisten auszuspionieren, zu überwachen und schließlich zu bestrafen.
Die EU hatte 2004 Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus Ländern außerhalb der EU verabschiedet. Viele Aktivisten seien über diese Empfehlungen informiert, sagte die Politikerin. Doch vor allem in ländlichen Gebieten seien sie zu wenig über ihre Rechte informiert, hier müsse die EU mehr Aufklärungsarbeit leisten. Lochbihler appellierte an die EU-Botschafter in Ländern, die Menschenrechtler verfolgen, sich mit den Aktivisten auszutauschen und Gerichtsverfahren zu beobachten.
Unterstützung bräuchten auch nichtstaatliche Initiativen, die von den Behörden drangsaliert würden. "In vielen Staaten werden sie kriminalisiert, mit Terroristen gleichgesetzt und bekommen daher gesetzliche Vorgaben, die die Organisationen nicht erfüllen können", sagte Lochbihler. Sanktionen gegen Staaten, die Menschenrechtler verfolgen, sieht sie jedoch kritisch, weil sie oftmals auch die Bevölkerung träfen. Sie plädierte hingegen für Maßnahmen gegen einzelne Politiker oder Geschäftsleute wie das Einfrieren von Vermögen oder Reiseverbote.
