In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" (Samstagsausgabe) verglich er die Grundsatzentscheidung für die Rüstungshilfe mit der Beteiligung Deutschlands an den militärischen Konflikten auf dem Balkan 1999 und in Afghanistan 2002 sowie dem Nein zu einem Irak-Einsatz 2003. "Dies waren Wegmarken unseres außenpolitischen Reifeprozesses nach der Wiedervereinigung", sagte Steinmeier.
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Nun müsse Deutschland "lernen, mit den unvermeidlichen Widersprüchen, Risiken und Dilemmata umzugehen, die eine verantwortliche Außenpolitik in einer Welt in Unordnung zwangsläufig mit sich bringt", fügte der Minister hinzu. Es sei nicht möglich, "immer gleich kategorische Antworten geben zu wollen".
Die deutsche Außenpolitik sei aber weiter von den bisherigen Grundsätzen geleitet, unterstrich Steinmeier. Die Entscheidung für die Rüstungshilfe in ein Kriegsgebiet sei weder ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel noch eine Abkehr von einer an politischen Lösungen orientierten Außenpolitik. "Es ist die richtige, aus unserer Sicht verantwortbare Entscheidung in einer akuten Bedrohungslage, die unsere Werte und Interessen unmittelbar berührt." Es bleibe das Ziel deutscher Außenpolitik, die Welt friedlicher, stabiler und sicherer zu machen.
Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch grundsätzlich bereiterklärt, die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) mit Waffen zu unterstützen. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit, was geliefert werden kann.
