Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) liegt der Schlüssel für Integration bei den Deutschkenntnissen der Migranten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte davor, das Thema Integration auf Zuwanderer zu beschränken. Ausgelöst wurde die Kontroverse durch die Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der Muslimen mangelnden Integrationsbereitschaft vorwirft.
Bundeskanzlerin Merkel sagte der "Bild am Sonntag", die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher dürfe nicht tabuisiert werden. "Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt." Sie warnte jedoch davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. Das führe in die Irre. Um dem Problem zu begegnen mache der Staat viele Bildungsangebote, doch die Hauptverantwortung liege bei den Eltern. Hilfreich wäre Merkel zufolge außerdem, wenn mehr Migranten in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden arbeiteten.
Westerwelle räumt "Fehlentwicklungen ein
Westerwelle räumte Probleme in der Integrationspolitik ein. "Es gibt Fehlentwicklungen und leider auch Parallelgesellschaften", sagte er der "Welt am Sonntag". Bei der Bildung und dem Erwerb der deutschen Sprache liege noch vieles im Argen. Gleichzeitig wies Westerwelle die Thesen Sarrazins erneut zurück. "Wir brauchen in unserem Land eine lebendige Streitkultur." Aber Sarrazin habe eine rote Linie überschritten.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte, die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeige, "dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen." Die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik bereite ihr Sorgen, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Verträge mit Neuzuwanderern
Zugleich kündigte Böhmer an, die Bundesregierung wolle künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. In den Verträgen solle verbindlich festgeschrieben werden, "was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben - mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel". Noch in diesem Jahr soll nach Aussagen Böhmers ein Testlauf in den ersten Kommunen beginnen.
Wowereit plädierte für eine Differenzierung der Debatte. "Wir müssen die soziale Spaltung insgesamt bekämpfen", schrieb er in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung". "Integration neu zu denken, heißt, davon wegzukommen, dass wir hauptsächlich über ethnische Herkunft und religiöse Weltanschauung sprechen." Integration müsse den sozialen Aufstieg fördern, betonte Wowereit. Dabei sei Bildung der Schlüssel zu mehr Aufstiegschancen und fördere den Willen zur Integration auch dort, wo er verloren gegangen sei. Als Beispiel nannte Wowereit die gebührenfreie Kita, durch die Kinder aus sozialschwachen Familien erreicht würden.
Sozialen Aufstieg fördern
Sarrazin fordert in seinem gerade veröffentlichten Buch schärfere Maßnahmen gegen integrationsunwillige Muslime. Die muslimischen Einwanderer hätten Deutschland mehr gekostet, als sie wirtschaftlich eingebracht hätten. Zudem verbreitete das SPD-Mitglied die These, dass alle Juden ein bestimmtes Gen teilten. Die Bundesbank hatte am Donnerstag beschlossen, sich von Sarrazin zu trennen.
epd
