Der Staat müsse die große Bedeutung und Leistung der Kirchen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt anerkennen, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis dem epd. Bei den Zuschüssen handele es sich nicht um Privilegien der Kirchen. Die sogenannten Dotationen seien ein Ausgleich für die Enteignung von Kirchenbesitz, betonte Geis, der Mitbegründer des "Arbeitskreis Engagierter Katholiken in CDU und CSU" ist. Den Kirchen als den stabilisierenden Kräften in der Gesellschaft dürfe nicht die finanzielle Grundlage entzogen werden.
Mehrere Landespolitiker hatten zuvor Verhandlungen mit der evangelischen und der katholischen Kirche über die Kürzung von Millionen-Zuschüssen gefordert. "Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen", sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem "Spiegel". Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung wolle die vertraglich festgesetzten Zuwendungen um 10 bis 15 Prozent senken.
Ähnliche Stimmen wurden im Saarland, in Brandenburg und in Niedersachsen laut. In diesem Jahr sind laut "Spiegel" in den Haushaltsplänen der Länder insgesamt 459 Millionen Euro an Kirchenzuschüssen veranschlagt. Die jährlichen Dotationen sind unter anderem als Entschädigung für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz gedacht.
Historischer Kontext
Der kirchenpolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, kritisierte, die geplanten Kürzungen stellten einen "Generalangriff" auf die Kirchen dar. Die Länder versuchten, die Stellung der Kirchen in der Gesellschaft zu unterminieren. Der Staat nutze die Empörung über die Missbrauchsfälle, um die Kirchen zu erpressen und die bestehenden Verträge neu zu regeln, sagte Winkler dem epd.
Der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Siegmund Ehrmann, betonte den historischen Kontext der Dotationen. Es sei ein "sorgfältiger Klärungsprozess" nötig, ob und unter welchen Bedingungen der Staat sich aus seinen Verpflichtungen lösen könne. Wenn jedoch der Eindruck entstehe, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis stünden, müssten Verträge zwischen dem Staat und den Kirchen neu verhandelt werden können.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärte, immer zu Gesprächen mit dem Staat bereit zu sein. EKD-Sprecher Reinhard Mawick betonte zugleich, dass es sich bei den Zuschüssen nicht um staatliche Geschenke an die Kirche, sondern um Rechtsverpflichtungen handele. Einige der Rechtsverpflichtungen seien noch in den 1990er Jahren mit den neuen Bundesländern zur Regelung älterer Rechtsverhältnisse vereinbart worden.
