Der Bundestag hat sich für einen weltweiten Schutz der Religionsfreiheit ausgesprochen. In einer fast zweistündigen Debatte waren sich die Fraktionen am Donnerstag in Berlin allerdings uneinig in der Frage, ob der Schutz von Christen im Mittelpunkt der Forderungen stehen sollte. Regierungsfraktionen und Opposition wollen sich in ihren Beratungen nach der Sommerpause bemühen, einen gemeinsamen Antrag zur Religionsfreiheit zu verabschieden. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) begrüßte die Debatte als ermutigendes Zeichen.
Kauder: Christen müssen Kirchen bauen dürfen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), verwies darauf, dass in mehr als 60 Staaten die Religionsfreiheit eingeschränkt oder nicht vorhanden sei. Christen würden am häufigsten verfolgt. Er sei dafür, dass in Deutschland Moscheen gebaut werden dürften. "Aber ich erwarte das Gleiche von allen anderen Ländern in der Welt", sagte Kauder. Christen müssten etwa in der Türkei ebenso Kirchen bauen dürfen wie Muslime Moscheen in Deutschland errichten dürften.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, die Religionsfreiheit auch in Deutschland in vollem Umfang umzusetzen. "Das ist mehr als eine Frage von Gebäuden, sondern in Wahrheit eine Frage des gesellschaftlichen Klimas", so der Außenminister. Zugleich betonte er, dass Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit keine Gegensätze seien.
Wer sich in seinem Glauben etwa durch Karikaturen beeinträchtigt fühle, könne damit keine Gewalt rechtfertigen. Wer Hass zwischen Religionen schüre, verfolge damit vor allem politische Ziele, sagte Westerwelle. 2006 war es in mehreren muslimischen Ländern zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Anlass waren islamkritische Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung.
Westerwelle: Zentraler Teil der Menschenrechtspolitik
Westerwelle bezeichnete die Religionsfreiheit als zentralen Teil der aktiven Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. "Wenn Millionen Christen weltweit ihren Glauben nicht leben dürfen, wollen wir dazu nicht schweigen", so der Minister.
Die Oppositionsfraktionen unterstützten die Forderungen nach Schutz der Religionsfreiheit, kritisierten aber die Fokussierung auf verfolgte Christen. Über Menschenrechtsverletzungen dürfe nicht unter quantitativen Aspekten gesprochen werden, betonte der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD, Christoph Strässer. Wenn andere verfolgte religiöse Minderheiten am Rande gelassen würden, sei die deutsche Menschenrechtspolitik nicht glaubwürdig. Strässer verwies auf die verfolgte Bahaí-Religion im Iran und auf die Buddhisten in Tibet.
Die Grünen teilten diese Kritik. "Wir müssen um das menschenrechtliche Prinzip streiten, wenn wir auch den Christen helfen wollen", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher Volker Beck. Wer sich nur "um die eigenen Leute" kümmere, erweise ihnen einen Bärendienst. "Wir dürfen keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verfolgten-Gruppen anfangen."
Felmberg: Ermutigendes Zeichen für Christen
Grüne und Linke sprachen sich zudem für eine bessere rechtliche Stellung des Islam in Deutschland aus. Die Linke stellte dabei auch die Stellung der katholischen und evangelischen Kirche sowie die Kirchensteuer in Frage. Der Grünen-Abgeordnete Beck betonte hingegen, dass der Islam auch anerkannt werden könne, ohne das deutsche Religionsverfassungsrecht infrage zu stellen.
Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesregierung, Bernhard Felmberg, sagte im Anschluss an die Debatte, es sei ein ermutigendes Zeichen für die vielen Christen, die weltweit unter Repressionen, Diskriminierung und Verfolgungen litten, dass der Bundestag sich an so prominenter Stelle mit dem Thema befasse.
Die Vertreter der Bundesregierung dürften nicht nachlassen, das Thema Religionsfreiheit auch in Gesprächen mit Vertretern anderer Staaten anzusprechen, forderte der Prälat. Das gelte auch im Blick auf die in die Europäische Union strebende Türkei. Es sei erfreulich, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg ein großer Konsens zu verspüren gewesen sei.
