Aus dem Gesundheitsministerium indes hieß es, Rösler habe aus den Regierungsparteien Zustimmung erhalten. Konkretes zu den Beratungen über die Gesundheitsprämie teilte der Ministeriumssprecher aber nicht mit.
Singhammer zufolge soll bis zur Sommerpause ein abgeändertes, gemeinsames Konzept entwickelt werden. Die Beratungen sollen nach der Kabinettsklausur am Wochenende beginnen. Zunächst werde über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten, sagte Singhammer. Ziel sei, das zu erwartende Defizit von zehn bis elf Milliarden Euro im kommenden Jahr zu vermeiden.
Wie die "Bild" berichtet, will die CSU offenbar die Praxisgebühr reformieren. So sollen gesetzlich Versicherte künftig bei jedem Arztbesuch eine Gebühr bezahlen. Einen entsprechenden Vorschlag habe Singhammer bei einem Treffen der Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen unterbreitet, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.
Zugleich sprach sich die CSU dem Bericht zufolge für eine Nullrunde bei den Ärzten aus. Beide Vorschläge sollten helfen, 2011 Einsparungen von vier Milliarden Euro bei den Krankenkassen zu realisieren, hieß es.
Beratungen im Parlament
In dem Modell von Rösler habe es eine Reihe von "Hochrisikofaktoren" gegeben, sagte er. So sei wegen des komplizierten Beitragssystems nicht klar gewesen, wie sich die Einnahmen der Kassen entwickeln würden. Singhammer betonte, die Beratungen würden nun wieder im parlamentarischen Raum stattfinden. Damit dürfte die von Rösler eigens für die Gesundheitsreform gegründete Regierungskommission vorläufig aus dem Spiel sein. Zusammenkünfte der Kommission waren zuletzt mehrfach abgesagt worden.
Röslers Sprecher, Christian Lipicki, erklärte demgegenüber am Abend, die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hätten den Eckpunkten von Rösler zugestimmt. Er ließ aber offen, ob sich die Einigung auf die Einsparziele oder auch auf die Gesundheitsprämie bezieht. Geeinigt habe man sich, so Lipicki weiter, dass der Arbeitgeberbeitrag nicht angehoben werde. Die Krankenkassen sollen außerdem im kommenden Jahr einen zusätzlichen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro erhalten.
Proteste aus der Wirtschaft
Rösler hatte vorgeschlagen, eine Gesundheitsprämie von rund 30 Euro pro Monat einzuführen sowie gestaffelte Beiträge. Der Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag sollte von sieben auf 7,3 Prozent steigen und dann eingefroren werden. Gegen die Erhöhung hatte die Wirtschaft massiv protestiert. Röslers Modell sollte den gegenwärtigen Krankenkassenbeitrag von 14,9 Prozent des Bruttoeinkommens ablösen. Der Arbeitgeberanteil beträgt derzeit sieben Prozent, der Arbeitnehmeranteil 7,9 Prozent.
epd
