Frankfurt a. M., London (epd). König Charles III. hat seine Zustimmung für das umstrittene Gesetz zur Abschiebung Asylsuchender aus Großbritannien nach Ruanda gegeben. Wie der Sender Sky News berichtete, wurde der sogenannte Royal Assent am Donnerstag im britischen Oberhaus von einem Sprecher bekanntgegeben. Damit ist der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Regelwerk kann in Kraft treten.
Nach monatelangem Streit im britischen Parlament ist es dem Vereinigten Königreich nun möglich, Ruanda als sicheres Land zu definieren und Schutzsuchende ohne Aufenthaltsgenehmigung dorthin abzuschieben. Vorgesehen ist, dass diese dann in Ruanda das Asylverfahren beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien sieht die Vereinbarung nicht vor.
Die britische Regierung hatte am Dienstag nach Entscheidung für das Gesetz im Parlament bereits angekündigt, die ersten Flüge in zehn bis zwölf Wochen starten zu lassen. Das Vorhaben ist in den vergangenen Monaten auf heftige Kritik gestoßen. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht. Die Briten versuchten, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu verlagern und schafften einen besorgniserregenden globalen Präzedenzfall, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.
Premierminister Rishi Sunak hatte das Vorhaben seit seiner Amtsübernahme im Oktober 2022 mit großer Vehemenz verfolgt. Kritisiert werden auch die hohen Kosten, die das Vorhaben mit sich bringt. Laut der staatlichen Aufsichtsbehörde National Audit Office (NAO) hat das Vereinigte Königreich bereits 220 Millionen Pfund (rund 255 Millionen Euro) an Ruanda gezahlt. Weitere 150 Millionen Pfund sollen folgen sowie zusätzliche Mittel für jede abgeschobene Person.
